Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: „AGB“) finden – auch ohne Bezugnahme im Einzelfall – auf alle Rechtsgeschäfte der Zillertal Bier Getränkehandel GmbH (kurz: „Unternehmer“) mit Dritten (kurz: „Vertragspartner“) Anwendung.

1.2. Von diesen AGB abweichende Bedingungen eines Vertragspartners werden – auch bei Zusendung – nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung Vertragsbestandteil.

1.3. Jegliche Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung der AGB oder von Verträgen zwischen dem Unternehmer und Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

1.4. Dem Unternehmer zurechenbare Personen sind nicht bevollmächtigt, Erklärungen abzugeben, die von diesen AGB oder sonstigen Erklärungen des Unternehmers abgehen.

1.5. Mündliche Erklärungen bedürfen der firmenmäßigen schriftlichen Bestätigung.

1.6. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Bedingungen insoweit, als sie nicht zwingendem Recht widersprechen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Anbote des Unternehmers sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ergehen und als verbindlich bezeichnet werden; ansonsten sind sie jederzeit abänderbar oder widerrufbar. Das jeweils letzte verbindliche Anbot des Unternehmers hebt alle vorhergehenden Anbote auf.

2.2. Dem Unternehmer zugegangene Anbote gelten nur als angenommen, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden oder wenn über diese Rechnung gestellt wird. Der Vertragspartner ist an sein Anbot ab Einlangen beim Unternehmer für sechs Wochen gebunden.

3. Preise

3.1. Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich Preise netto ab Werk, exklusive Umsatzsteuer, Zölle und sonstiger Abgaben und beinhalten nicht Gebindepfand, Kosten für Versand, Einbau, etc.

3.2. Montagearbeiten für Anlagen, Leihgegenstände gemäß Punkt 11., etc., werden gemäß den jeweils anwendbaren Preislisten zumindest aber nach branchenüblichem Zeitaufwand berechnet.

3.3. Der Unternehmer ist jederzeit berechtigt, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich und dem Umfang nach zu ändern sowie seine Preise trotz vertraglicher Bindung einseitig einer Änderung seiner Kostenbelastung angemessen anzupassen.

3.4. Im Einzelfall gewährte Rabatte aller Art einschließlich Skonti begründen keinen Anspruch auf zukünftige Gewährung derselben.

4. Leistungsinhalt und Lieferung; Gefahrenübergang

4.1. Erfüllungsort für sämtliche Vereinbarungen ist Zell am Ziller, auch dann, wenn die Übergabe tatsächlich an einem anderen Ort zu erfolgen hat.

4.2. Die Lieferzeit beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss. Der Unternehmer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und darüber auch Teilrechnungen zu legen. Bei unvorhergesehenen Ereignissen ist der Unternehmer berechtigt, die Lieferzeit angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Ein für die Lieferung festgelegter Zeitpunkt ist nur dann verbindlich, wenn er bei Vertragsabschluss ausdrücklich als Fixtermin zugesichert wurde.

4.4. Die Gefahr für (Teil)lieferungen geht in jedem Fall – unabhängig von der Kostentragung – jeweils dann auf den Vertragspartner über, wenn die Ware das Lager des Unternehmers oder das des von ihm zur Erfüllung beauftragten Dritten verlässt; wurde die Abholung der Ware beim Unternehmer vereinbart, geht die Gefahr jedoch bereits mit termingerechter Bereitstellung im Lager auf den Vertragspartner über.

4.5. Der Unternehmer kann die Erfüllung seiner Vertragspflichten von der Einhaltung der Vertragspflichten seitens des Vertragspartners abhängig machen, ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen.

5. Zahlung

5.1. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt durch Überweisung auf ein in der Rechnung genanntes Konto abzugsfrei fällig. Der Unternehmer kann Zahlungen – ungeachtet ihrer Widmung – nach freier Wahl auf offene Forderungen anrechnen.

5.2. Der Vertragspartner darf mit seinen Forderungen nicht gegen Forderungen des Unternehmers aufrechnen.

6. Verzug, Unmöglichkeit, Rücktritt

6.1. Bei verschuldetem Verzug des Unternehmers kann der Vertragspartner nach Ablauf einer schriftlich – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen – gesetzten Frist von mindestens vier Wochen Erfüllung verlangen oder den Rücktritt erklären. Ersatzansprüche des Vertragspartners sind in einem solchen Fall – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

6.2. Nimmt der Vertragspartner trotz Gewährung einer Nachfrist von 14 Tagen die vertragsgemäße Leistung nicht an, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

6.3. Wenn der Vertragspartner eine fällige Forderung nicht bezahlt oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, gelten alle Forderungen gegen ihn automatisch als sofort fällig. In diesem Falle werden sämtliche Rabatte, sonstigen Nachlässe oder Vergütungen wirkungslos.

6.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. fällig; ein höherer Schade ist zu ersetzen.

6.5. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Unternehmer unabhängig von der Erklärung eines Vertragsrücktrittes berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware sowie sonstiges Eigentum des Unternehmers – unter Ausschluss jeglicher sich daraus ergebenden Ansprüche des Vertragspartners – auf Kosten des Vertragspartners abzuholen; eine Rücknahme der Waren allein bedeutet noch nicht den Vertragsrücktritt. Erklärt der Unternehmer den Vertragsrücktritt, hat der Vertragspartner jegliches Eigentum des Unternehmers sowie noch nicht bezahlte Waren ohne Aufforderung sofort zurückzustellen; widrigenfalls ist der Unternehmer – unter Ausschluss jeglicher sich daraus ergebenden Ansprüche des Vertragspartners – berechtigt, sich die Gewahrsame daran auf Kosten des Vertragspartners zu verschaffen.

6.6. Ist der Grund für den Rücktritt dem Vertragspartner zurechenbar, hat er Ersatz für eine allfällige Wertminderung, sonstigen Schadenersatz sowie alle sonstigen Kosten des Rücktritts zu leisten. Zur Abgeltung eines solchen Schadens hat der Vertragspartner sofort und ohne richterliches Mäßigungsrecht jedenfalls eine Stornogebühr von 20 % des Bruttofakturenbetrages zu bezahlen; ein höherer Schaden ist zu ersetzen.

7. Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Zahlung aller Ansprüche des Unternehmers einschließlich aller Ansprüche auf Zinsen und Kosten sowie bis zur vollständigen Erfüllung aller sonstigen gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben die gelieferten Waren (kurz: „Vorbehaltsware“) im unbeschränkten Eigentum des Unternehmers. Der Vertragspartner hat alle Handlungen zu setzen, die zur Begründung und Erhaltung des Eigentums nötig sind, und hat dem Unternehmer über Aufforderung ohne Verzug eine Aufstellung der Vorbehaltsware zu übermitteln.

7.2. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und unter entsprechendem Hinweis an Abnehmer ist grundsätzlich zulässig. Bei Nichtzahlung einer fälligen Forderung, Zahlungseinstellung, Insolvenzeröffnung, Exekution auf eine Vorbehaltsware oder Vertragsrücktritt ist der Verkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unzulässig und hat der Vertragspartner alle Vorbehaltswaren sofort auf seine Kosten zurückzustellen. Die Zurücknahme stellt ohne anders lautende schriftliche Erklärung keinen Vertragsrücktritt dar. Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer ausgesondert, so kann er eine Einlagerung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners vornehmen.

8. Gewährleistung

8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übernahme auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen; offensichtliche Beschädigungen oder Fehlbestände sind bei sonstigem Rechtsverlust schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken; unabhängig davon sind Mängel bei sonstigem Rechtsverlust jedenfalls binnen einer Woche ab Übernahme schriftlich eingeschrieben zu rügen.

8.2. Vorbehaltlich einer fristgerechten M.ngelrüge kann der Unternehmer seiner Gewährleistungspflicht nach seiner Wahl wie folgt nachkommen:

8.2.1. Nachtrag des Fehlenden;

8.2.2. Nachbesserung der Mängel;

8.2.3. Ersatz der mangelhaften Ware oder Teile derselben. Vorstehende Befreiungsbefugnisse bestehen auch für jene Fälle, in denen dem Vertragspartner anstelle oder neben dem Anspruch auf Gewährleistung auch noch andere Ansprüche zustehen. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen treffen den Unternehmer keine weiteren Gewährleistungsverpflichtungen.

8.3. Gew.hrleistungsansprüche sind jedenfalls bei unüblichem Gebrauch, Mängelverursachung durch den Vertragspartner / Dritte sowie für die Dauer von Pflichtverletzungen durch den Vertragspartner ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1. Der Unternehmer haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie die Pflicht zum Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, von Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner sind ausgeschlossen. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss zulässig ist, gilt dieser als vereinbart. Bei Nichteinhaltung von Bedingungen für die Benutzung ist ein Schadenersatz jedenfalls ausgeschlossen.

9.2. Im Falle der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung für Schäden mit dem zehnfachen des Bruttofakturenbetrages der gelieferten, den Schaden verursachenden Ware beschränkt. Im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes haftet der Unternehmer sowie auch dessen Vor- und Zulieferer nicht für Sachschäden, die ein Unternehmer im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erleidet. Produkthaftungsansprüche aus sonstigen Bestimmungen werden zur Gänze ausgeschlossen.

10. Sonstige Pflichten des Vertragspartners

Der Vertragspartner hat seine Mitarbeiter und Abnehmer laufend über alle vom Unternehmer bereitgestellten Informationen und Anweisungen sowie über gesetzliche Vorschriften und behörd liche Anordnungen in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner hat alle diesbezüglichen Unterlagen, Urkunden und Nachweise mindestens 10 Jahre ab Inverkehrbringen oder Weitergabe der Waren aufzubewahren und auf Verlangen herauszugeben.

11. Gebinde und sonstige Leihgegenstände

11.1. Der Vertragspartner hat Gebinde (Flaschen, Fässer, Container, Rollwagen, Trays, Kästen, Paletten sowie sonstige Behältnisse, die zur Lagerung oder zum Transport von Getränken dienen) und sonstige Leihgegenstände (wie Schankanlagen, Zapfhähne, etc.), einschließlich vom Unternehmer teilweise oder zur Gänze finanzierte Gegenstände (sowie der jeweils dazugehörigen Gebrauchsanweisungen, Unterlagen, etc.), ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen und diese im ordnungsgemäßen Zustand wieder zurückzustellen.

11.2. Die in Punkt 11.1 genannten Sachen werden in neuwertigem und gebrauchsfähigem Zustand übergeben; für Eichungsmängel bei Trinkgefäßen übernimmt der Unternehmer jedoch keine Haftung. Solange sie vom Vertragspartner nicht vollständig bezahlt werden, stehen diese im Alleineigentum des Unternehmers und sind über Aufforderung auf Kosten des Vertragspartners ohne Verzug zurückzustellen.

11.3. Gebinde ist ehestens sortiert (insbesondere mit dazugehörigen Flaschentypen) und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzustellen. Für Gebinde wird der jeweils übliche Pfandsatz in Rechnung gestellt und bei Retournierung in ordnungsgemäßem und sortiertem Zustand wieder gutgeschrieben. Beschädigte oder fehlende Gebinde sind vom Vertragspartner zu den jeweils gültigen Tagespreisen zu ersetzen; beschädigte Gebinde werden nicht zurückgenommen. Der Unternehmer behält sich vor, jederzeit für weitere Gebinde ein angemessenes Pfand in Rechnung zu stellen.

11.4. Kommt der Vertragspartner mit der Rückstellung von Gebinden oder sonstigen Leihgegenständen in Verzug, so hat der Unternehmer Anspruch auf ein angemessenes Nutzungsentgelt. Der Unternehmer behält sich in diesem Fall vor, anstatt der Rückgabe den Ersatz aller Kosten zu verlangen, die er für die Beschaffung von Ersatzstücken aufwenden muss.

11.5. Sofern der Unternehmer dem Vertragspartner sonstige Leihgegenstände zur Verfügung stellt oder solche teilweise oder zur Gänze finanziert, ist der Unternehmer im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertragspartner die Einräumung eines Alleinbelieferungsrechts für eine im Verhältnis des Wertes der zur Verfügung gestellten Anlage sowie der Dauer der Überlassung oder der Höhe der Finanzierung angemessene Dauer zu verlangen. Solche Leihgegenstände dürfen ausschließlich nur zum Kühlen und zum Ausschank von durch den Unternehmer gelieferten Getränken Verwendung finden.

11.6. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass Leihgegenstände nicht beschädigt sowie entsprechend den Gebrauchsanweisungen und der Widmung durch den Unternehmer ordnungsgemäß verwendet werden. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten für Montage und Einbau, Inbetriebnahme, Betrieb, Sanitation, Instandhaltung, Wartung, Reparatur sowie Erneuerung der Leihgegenstände selbst. Sofern der Unternehmer mit den Sanitationen beauftragt wird, hat der Vertragspartner für deren Vornahme ein angemessenes Entgelt zu zahlen.

11.7. Der Vertragspartner haftet für den Verlust sowie für sämtliche Schäden an den Leihgegenständen. Jegliche Haftung des Unternehmers für Schäden aller Art, die durch die Leihgegenstände nach Aushändigung an den Vertragspartner verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für derartige Schäden eine Versicherung (insbesondere für Feuer-, Wasser-, Bruchschäden und Diebstahl) abzuschließen.

11.8. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Unternehmer von jedem Zugriff Dritter auf die Leihgegenstände unverzüglich unter Beifügung der bezughabenden Unterlagen Mitteilung zu machen. Alle Kosten, die dem Unternehmer im Zusammenhang mit der Abwehr derartiger Zugriffe entstehen, trägt der Vertragspartner. Sofern der Vertragspartner die Räumlichkeiten, in denen sich Gegenstände befinden, in Bestand hat, ist vom Bestandgeber ein Verzicht auf das gesetzliche Pfandrecht hinsichtlich der Leihgegenstände beizubringen.

12. Datenverarbeitung

Alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des Vertragspartners (Name, Anschrift, Bonität, Preise, Konditionen, Lieferbedingungen, etc.) werden unter Bedachtnahme auf den Datenschutz gespeichert. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Überlassung, Weitergabe an Dritte sowie Nutzung dieser Daten durch den Unternehmer sowie dessen Konzernunternehmen einverstanden. Der Vertragspartner erklärt sich weiters ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm der Unternehmer Werbung, Newsletter sowie sonstige Produkt- und Unternehmensinformationen übermittelt; der Kunde kann den Erhalt derselben jederzeit ablehnen.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1. Es wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes (UNCITRAL) vereinbart.

13.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten wird das für Zell am Ziller jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Der Unternehmer kann jedoch nach seiner Wahl den Vertragspartner auch an einem anderen gesetzlichen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Sollten Bestimmungen der getroffenen Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Geltung. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt oder nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung vereinbart worden wäre, wenn der Punkt bedacht worden wäre.

14.2. Der Unternehmer kann seine Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; eine Übertragung durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung des Unternehmers zulässig.

14.3. Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.

14.4. Der Vertragspartner ist für die Einhaltung des Jugendschutzes verantwortlich.

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